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Vergleichende Darstellung der UK-Ltd.
gegenüber der GmbH
1. Bezeichnung der Gesellschaft
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in Deutschland die GmbH. Es gilt das Recht des GmbH-Gesetzes (vgl. § 4 GmbHG).
Die korrekte Bezeichnung der "UK-Ltd." lautet "Private Company Limited by Shares". Das Gesellschaftsrecht in England, Wales und Schottland zu dieser Rechtsform ist im Companies Act enthalten, das durch Vorschriften des Insolvency Act sowie einer Reihe von Spezialgesetzen ergänzt wird.
2. Entstehung der Gesellschaft
Die GmbH entsteht als GmbH in Gründung mit der notariellen Beurkundung der Satzung. Erst mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister entsteht die Haftungsbeschränkung auf das Stammkapital (§ 11 GmbHG).
Die UK-Ltd. entsteht üblicherweise durch Aushändigung der Gründungsurkunde durch den Registrator gemäß den Bestimmungen des Companies Act.
3. Gründung
Nach der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags wird die Eintragung der GmbH im Handelsregister angemeldet und sodann nach der richterlichen Prüfung der Gründungsvoraussetzungen auch durch eine Eintragung in das Handelsregister vollzogen. Von der notariellen Gründung bis zur Eintragung der Gesellschaft liegt ein Zeitraum - abhängig von der Auslastung des jeweiligen Registergerichts - von zwei bis sechs Wochen.
Bei der Wahl einer UK-Ltd. "aus Deutschland heraus" mit einer englischen Rechtsanwaltskanzlei gründet üblicherweise die in UK ansässige Kanzlei vor Ort die UK-Ltd. und setzt einen Beauftragten als Gesellschafter (shareholder), Geschäftsführer/Direktor (director) und Schriftführer (secretary) ein. Die Gesellschaftsgründung kann in England ohne Notar durchgeführt werden. Nach der Eintragung der Gesellschaft tritt die englische Kanzlei bzw. der Beauftragte als Gesellschafter, Direktor und Schriftführer der UK-Ltd. zurück. Der tatsächliche Gründer in Deutschland erhält sodann eine "Share Transfer Form", unterzeichnet von dem zurückgetretenen Gesellschafter. In dieses Formular müssen die Details der neuen Gesellschafter eingesetzt werden. In einem weiteren Formular benennt der Gründer in Deutschland sich oder einen Dritten als Direktor und Schriftführer. Dieses Formular muss sodann an das englische "Companies House" (entspricht dem deutschen Handelsregister) geschickt werden. Üblicherweise ist die UK-Ltd. nach 7 bis 14 Tagen ab der Gründung im Handelsregister eingetragen.
4. Firma, Sitz, Gesellschaftsgegenstand
Durch das Handelsregisterreformgesetz v. 22. 6. 1998 ist seit dem 1. 7. 1998 die Firmierung einer GmbH nicht mehr nur auf Sach- oder Personenfirmen beschränkt. Zulässig sind nunmehr auch Phantasiebezeichnungen. Die GmbH muss einen tatsächlichen Bürositz haben, da andernfalls die Gesellschaft nicht als ordnungsgemäß errichtet angesehen wird und die Eintragung in das Handelsregister nicht erfolgt. Als Unternehmensgegenstand kann jeglicher legale Zweck angegeben werden. Für die Firmierung der UK-Ltd. kann grundsätzlich jeder Name gewählt werden. Erforderlich ist - wie bei der deutschen GmbH auch - eine tatsächliche Büroaderesse ("Registered office"). Diese Adresse könnte grundsätzlich jedoch auch in einem Office-Center sein. Unternehmensgegenstand der UK-Ltd. kann jeder legale Zweck sein.
5. Satzung
Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag (Satzung), ergänzend aus dem GmbH-Gesetz. Die Satzung muss notariell beurkundet werden. Jegliche weitere materielle Änderung der Satzung unterfällt ebenfalls dem Beurkundungserfordernis. Die UK-Ltd. muss ebenfalls zwingend eine Satzung haben, die jedoch nicht notariell beurkundet wird. Satzungsänderungen müssen ebenso nicht notariell beurkundet werden.
6. Stammkapital
Das Mindestkapital einer GmbH beträgt 25 000 € (§ 5 Abs. 1 GmbHG). Bei der Gründung müssen jedoch lediglich 12 500 € auf ein Bankkonto eingezahlt werden. Alternativ ist eine gleichwertige Sacheinlage zu leisten, deren Wertigkeit in einem Sachgründungsbericht darzustellen ist.
Für die Gründung der UK-Ltd. ist kein gesetzliches Mindeststammkapital vorgeschrieben. Üblicherweise wird jedoch eine Summe von mindestens 100 GBP eingezahlt, das sind aufgeteilt 100 Aktien zu je 1 GBP. Die Einzahlung des Stammkapitals erfolgt auf ein Konto bei einer britischen Bank. Die praktische Schwierigkeit besteht hierbei, dass bei der Eröffnung eines britischen Bankkontos die dortigen Banken eine Referenz einer deutschen Bank verlangen. Die Vermögenswerte müssen nicht zwingend durch Barmittel aufgebracht werden. Die Einlage kann auch durch Sacheinlagen, Arbeits- oder sonstige Dienstleistungen erbracht werden. Eine Bewertung der Einlage auf deren Werthaltigkeit erfolgt nicht.
7. Gesellschafter
Jedermann, der rechts- und geschäftsfähig ist, kann Gesellschafter einer GmbH sein. Ein-Personengründungen sind zulässig (§ 1 GmbHG). Die Übertragung der Geschäftsanteile bedarf der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs. 3 GmbHG).
Für die UK-Ltd. ist ebenfalls mindestens ein rechts- und geschäftsfähiger Gesellschafter erforderlich. Der Gesellschaftsanteil kann frei und ohne jede gesetzliche Beschränkung übertragen werden. In der Regel sehen jedoch die Satzungen Veräußerungsbeschränkungen vor, beispielsweise Vorkaufsrechte zugunsten der weiteren Gesellschafter.
8. Geschäftsführung und Vertretung
Die GmbH hat einen oder mehrere Geschäftsführer (§ 35 GmbHG). Die Geschäftsführer werden durch einfachen Gesellschafterbeschluss bestellt und auch abberufen. Sie führen die Geschäfte der Gesellschaft und vertreten die GmbH im Rechtsverkehr. Geschäftsführer kann auch ein Ausländer sein. Allerdings ist erforderlich, dass er das jederzeitige Einreiserecht nach Deutschland hat, damit er die Geschäfte der GmbH auch tatsächlich führen kann. Bei Geschäftsführern aus EU-Staaten ist diese Voraussetzung stets gegeben.
Die UK-Ltd. benötigt einen Geschäftsführer und einen Schriftführer. Diese dürfen nicht personengleich sein, wenn nur ein Direktor vorhanden ist. Der Direktor muss nicht UK-Bürger sein. Wenn die UK-Ltd. nur gegründet wird, um den Sitz sogleich nach Deutschland zu verlegen, ist es damit unproblematisch, einen deutschen Direktor zu bestellen. Der Direktor stellt sodann dem Gründer (oder einem anderen Dritten) eine Generalvollmacht über die volle Vertretungsbefugnis für die Gesellschaft aus. In einem Treuhandvertrag wird vereinbart, dass der Treuhänder keinen Einfluss auf die Leitung der Gesellschaft nehmen kann und im Gegenzug für Geschäfte des Bevollmächtigten nicht haftet. Die Bestellung oder Abberufung des Direktors bedarf keiner notariellen Beurkundung, sondern erfolgt durch Gesellschafterbeschluss.
Rechtsfolgen der Gründung der UK-Ltd. in der praktischen Handhabung
1. Gerichtsstand
Mit der Gründung der UK-Ltd. wird der Gerichtsstand in England begründet. Auch für Streitigkeit der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern ist der Gerichtsstand in England am Sitz der UK-Ltd. Dieses Ergebnis ist auch zweckmäßig, denn für Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft ist bei einer UK-Ltd. das englische Recht anzuwenden. Es ist offensichtlich, dass englische Richter diesbezüglich einen höheren Sachverstand haben als ein deutscher Richter, der ein ausländisches Recht bei seiner Rechtsfindung zugrunde legen müsste.
2. Gründungsstatut versus Insolvenzstatut
Durch das Urteil des EUGH ist für alle Fragen des Gesellschaftsstatuts das "Gründungsrecht" und damit das englische Recht bei der UK-Ltd. anzuwenden ist.
Unterfallen die betroffenen Fragen jedoch dem "Insolvenzstatut", gilt hierfür nicht die "Gründungstheorie", sondern das jeweilige Recht am tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft. Art. 3 Abs. 1 der europäischen Verordnung über das Insolvenzverfahren (EuInsVO) v. 29. 5. 2000 bestimmt als Insolvenzgericht das Gericht am Mittelpunkt der tatsächlichen Verwaltung eines Unternehmens. Hieran anknüpfend bestimmt Art. 4 Abs. 1 EuInsVO, dass das jeweilige lokale Insolvenzrecht am Sitz des zuständigen Insolvenzgerichts anzuwenden ist. Folglich würde für eine Zweigniederlassung einer UK-Ltd. in Deutschland das deutsche Insolvenzrecht gelten, wenn der Mittelpunkt der tatsächlichen Verwaltung der Gesellschaft ("gesellschaftsrechtliche Oberleitung") in Deutschland wäre.
Die jeweilige Zuordnung einer Problematik zum "Gründungsstatut" oder zum "Insolvenzstatut" entscheidet damit über die zuständige Rechtsordnung mit weitreichenden rechtlichen Folgen. Es wird daher zukünftig strittig werden, welche Rechtsfragen dem jeweiligen Statut zuzuordnen sind. Unzweifelhaft gehören die Fragen zum Gründungsrecht, Eigenkapitalersatzrecht, zur Sach- oder Kapitalgründung sowie Fragen zu Ansprüchen der Gesellschafter gegeneinander zum Gründungsstatut (so bereits BGH in BGHZ 78 S. 318).
3. Aufbewahrungsort der Unterlagen
Auch für eine UK-Ltd. bestehen Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Geschäftsbücher und sonstiger geschäftlichen Unterlagen. Da es sich hierbei um eine englische Gesellschaft handelt, folgen die Aufbewahrungspflichten dem Recht am Sitz der Gesellschaft. Nicht ausreichend ist es daher, wenn die deutschen Gesellschafter die betreffenden Unterlagen im Inland verwahren. Es besteht eine Aufbewahrungspflicht am Sitz der UK-Ltd. Dies wird in der Praxis erhebliche Nachteile hinsichtlich der Praktikabilität haben. Zudem ist die Verwahrung an einem fremden Ort mit weiteren Kostennachteilen verbunden.
4. Rechnungslegung
Bei der Handelsbilanz ist die deutsche Gesellschaft grundsätzlich nach dem HGB rechnungslegungspflichtig. Die UK-Ltd. ist nach dem UK-GAAP rechnungslegungspflichtig.
5. Unternehmerische Tätigkeit
In Deutschland bestehen für bestimme Gewerbezweige Zulassungsvoraussetzungen. Beispielsweise bedarf der Betrieb eines Handwerksbetriebs der Eintragung der Gesellschaft in die Handwerksrolle. Hierfür muss i. d. R. ein Betriebsleiter mit Meistertitel vorgewiesen werden. Erst nach der erfolgten Eintragung ist die Gesellschaft berechtigt, die Handwerksleistungen durchzuführen. Diese Genehmigungserfordernisse sind rechtsformunabhängig, so dass die Verwendung einer UK-Ltd. nicht zur Umgehung der staatlichen Erfordernisse führen kann (vgl. OLG Celle, GmbHR 2003 S. 530).
6. Publizitätspflichten
Inländische Gesellschafter einer GmbH sind es seit der letzten Reform zur Verschärfung der Publizitätspflichten nunmehr gewohnt, dass auch sie nunmehr durch Zwangsgelder zur Veröffentlichung der Bilanzen angehalten werden können. Die praktische Handhabung seitens der Gerichte ist jedoch zurückhaltend.
In England werden die Publizitätspflichten weitaus stringenter angewendet. Falls eine Veröffentlichung der Gewinnermittlung nicht erfolgt, verhängt das Registergericht nach einer Abmahnung eine Geldstrafe gegenüber den Direktoren und gegenüber dem Schriftführer der Gesellschaft. Alternativ kann auch gegen den Direktor ein fünfjähriges Amtsführungsverbot ausgesprochen werden.
7. Kostenvergleich
Ein gängiges und weit verbreitetes Argument bei der "Vermarktung" der UK-Ltd. ist der Kostenaspekt. Vielfach wird darauf hingewiesen, dass die UK-Ltd. wesentlich kostengünstiger zu gründen sei als die GmbH. Diese Betrachtungsweise verkennt jedoch bewusst, dass nicht lediglich die Gründungskosten miteinbezogen werden können, sondern selbstverständlich auch die der Gründung nachlaufenden Kosten. Die notarielle Gründung einer GmbH kostet ca. 380 €. Zusätzlich fallen hierfür noch ca. 200 € an Registerkosten für die Veröffentlichung an.
Die UK-Ltd. wird in erheblichem Umfang auch im Internet zu "Dumping"-Preisen angeboten. Im Markt kursieren Angebote zur Gründung für 99 €. Dass es sich hierbei nicht um ein seriöses Angebot handeln kann, ist bereits aufgrund des niedrigen Preises offenkundig. Für den geringen Preis erhält der deutsche Gründer keinerlei Beratung. Er erhält lediglich einen entsprechenden Ltd.-Mantel zur weiteren freien Verfügung. Eine Satzung, die auf die speziellen Bedürfnisse und Anforderungen des Gründers und auch seines Geschäftsbetriebs abgestimmt ist, ist in den Kosten nicht enthalten. Dieses würde der Gründer nur nach einer weiteren anwaltlichen Beratung gegen ein höheres Kostenentgelt erhalten. Zuzüglich zu den Gründungskosten ist jedoch einzubeziehen, dass für die UK-Ltd. nunmehr englisches Recht gilt. Auskünfte oder sonstige Rechtsquellen hinsichtlich folgender Rechtsprobleme werden schwieriger und auch nur kostenintensiver zu erhalten sein. Des Weiteren besteht auch die Sprachbarriere, so dass für den in der englischen Sprache nicht vertrauten Gründer die Übersetzung von Gründungsdokumenten und sonstiger geschäftlicher Korrespondenz in die deutsche Sprache nötig sein wird. Fachübersetzungen sind jedoch für geringes Entgelt nicht zu bekommen. Letztlich muss auch der praktische Aspekt berücksichtigt werden, dass sich der Gesellschafter einer deutschen Gesellschaft jederzeit an die für ihn zuständige IHK wenden kann und dort Rechtsauskunft erhält. Des Weiteren sind auch die im Internet verfügbaren Seiten der IHK, der Fachverbände und sonstiger Behörden äußerst informativ und für den ersten Schritt des Rechtssuchenden i. d. R. ausreichend. Hinsichtlich der UK-Ltd. wird dies in dieser Einfachheit nicht zu bewerkstelligen sein. Letztlich muss auch die "Briefkastengesellschaft" verwaltet werden. Die "Pflegepauschalen", die für die Verwaltung der Gesellschaften verlangt werden, sind individuell verschieden. Diese sollten jedoch bei einer ernst gemeinten und vernünftigen Kostenrelation und Kostenabwägung naturgemäß mit in Ansatz gebracht werden.
Steuerliche Folgen einer Gesellschaftsgründung im Ausland
Bei der Beurteilung von steuerlichen Folgen ist zwischen den steuerlichen Folgen für die Gesellschaft und für die Gesellschafter zu differenzieren. Bei der nachstehenden Darstellung sei unterstellt, dass es sich bei der ausländischen Gesellschaft um eine UK-Ltd. mit Sitz in Großbritannien mit ausschließlich natürlichen Personen als Gesellschafter, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, handelt.
1. Ausschließliche Unternehmenstätigkeit im Ausland
Die UK-Ltd. unterhält in Deutschland keine Niederlassung und auch keine für sie tätigen Vertriebspersonen. Der Geschäftsbetrieb erfolgt ausschließlich aus Großbritannien vom Sitz der UK-Ltd. heraus.
a) Steuerliche Folgen für die UK-Ltd.
Eine in Großbritannien gegründete UK-Ltd., die nicht in Deutschland tätig wird und auch in Deutschland keine Einkünfte erzielt, ist kein Steuersubjekt des deutschen Steuerrechts. Eine Steuerpflicht der UK-Ltd. entsteht nicht in Deutschland, sondern in Großbritannien.
Der Gesellschafter, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist mit seinen gesamten Einkünften unabhängig davon, wo diese Einkünfte entstehen, zunächst in Deutschland steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG - "Welteinkommensprinzip"). Bei einer Ausschüttung einer Dividende durch die UK-Ltd. müsste die Dividende in Großbritannien (Quellenstaat) und in Deutschland (Ansässigkeitsstaat) durch den Gesellschafter versteuert werden. Der Gesellschafter würde hierdurch doppelt besteuert werden. Um die doppelte Besteuerung zu vermeiden, hat Deutschland mit anderen Vertragsstaaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - u. a. auch mit Großbritannien - abgeschlossen. Das DBA regelt die Aufteilung bei der Besteuerung zwischen dem Wohnsitzstaat/Ansässigkeitsstaat und dem Quellenstaat. Der Gesellschafter hat die Dividende zunächst in Deutschland (Ansässigkeitsstaat) zu versteuern. Zusätzlich wird die Dividende gem. Art. 6 I DBA BRD-GB in Großbritannien (Quellenstaat) versteuert. Hierbei ist die Besteuerung jedoch grundsätzlich auf 15 % des Bruttobetrags der Dividende beschränkt, sofern die Dividende auch in Deutschland besteuert wird. Das DBA geht damit von einer Besteuerung der Dividende in beiden Staaten aus. Der Ansässigkeitsstaat Deutschland rechnet die erfolgte Quellenbesteuerung in Großbritannien auf die deutsche Steuerschuld an (Anrechnungsverfahren - Art. 18 II DBA BRD-GB).
2. "Inbound-Tätigkeit" in Deutschland durch die UK-Ltd.
Bei einer UK-Ltd., die in Deutschland durch eine Zweigniederlassung bzw. Betriebsstätte tätig wird, liegt eine "Inbound"-Tätigkeit der UK-Ltd. in Deutschland vor. Anknüpfungspunkt für die Steuerpflicht in Deutschland ist die "Betriebsstätte" (Art. 3 I DBA BRD-GB). Sobald eine Betriebsstätte entsteht, beginnt die Steuerpflicht der ausländischen Gesellschaft in Deutschland mit den Einkünften, die der Betriebsstätte zuzuordnen sind.
Die Betriebsstätte kann durch die sachliche oder durch die persönliche Anknüpfung begründet werden. Eine inländische Betriebsstätte ist demnach anzunehmen, wenn die Tätigkeit der UK-Ltd. im Inland innerhalb fester Räumlichkeiten erbracht wird (sachliche Anknüpfung). Eine inländische Betriebsstätte ist auch dann anzunehmen, wenn der Betrieb in Räumen ausgeführt wird, die ein leitender Angestellter eines Unternehmens anmietet und diese Räume nunmehr dem Unternehmen zur Verfügung stellt (BFH, Urt. v. 30. 1. 1974 - I R 87/72, BStBl 1974 II S. 327). Nach st. BFH-Rspr. (vgl. BFH, Urt. v. 11. 10. 1989 - I R 77/88, BStBl 1990 II S. 166; Urt. v. 16. 5. 1990 - I R 113/87, BStBl 1990 II S. 983) entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass eine Geschäftseinrichtung nur dann eine Betriebsstätte des Steuerpflichtigen darstellt, wenn dieser über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Der Nutzende muss eine Rechtsposition haben, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr ohne weiteres entzogen werden oder die ohne seine Mitwirkung nicht ohne weiteres verändert werden kann. Die bloße Berechtigung zur Nutzung eines Raums oder einer Grundstücksfläche im Interesse eines anderen sowie die bloße tatsächliche Mitbenutzung eines Raums begründen für sich genommen noch keine Betriebsstätte (vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, EFG 1985 S. 593). Eine Betriebsstätte kann auch bereits dadurch begründet werden, dass in Deutschland ein Vertreter der UK-Ltd. tätig wird, der eine Abschlussvollmacht für die UK-Ltd. inne hat (persönliche Anknüpfung).
a) Steuerliche Folgen für die UK-Ltd.
Durch die "Inbound-Tätigkeit" der UK-Ltd. aufgrund einer Betriebsstätte oder einer Zweigniederlassung entsteht in Deutschland ein steuerpflichtiges Rechtssubjekt. Dieses Rechtssubjekt unterfällt den steuerlichen Vorschriften und wird steuerlich analog einer Kapitalgesellschaft behandelt. Demnach wird die Betriebsstätte in Deutschland u. a. körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig. Bei der Betriebsstätte handelt es sich jedoch nicht um ein selbständiges Unternehmen. Vielmehr gehört die Betriebsstätte zur organisatorischen Einheit der UK-Ltd. Um auch hier zu vermeiden, dass die Betriebsstätte in Deutschland nach dem "Belegenheitsprinzip" steuerpflichtig wird und auch in Großbritannien durch die Zugehörigkeit zur UK-Ltd., sieht das DBA BRD-GB auch für diesen Fall eine Befreiungsvorschrift vor. Gem. Art. 3 I DBA BRD-GB wird die Betriebsstätte in Deutschland nur mit deren inländischen Einkünften steuerpflichtig, die der Betriebsstätte zugerechnet werden können.
Die Betriebsstätte ist verpflichtet, eine Gewinnermittlung aufzustellen und auch Bücher ordnungsgemäß zu führen. Die Gewinnentstehung bei der Betriebsstätte kann jedoch dadurch korrigiert werden, dass die Kosten, die der Betriebsstätte unmittelbar zuzuordnen sind, auch bei dieser Betriebsstätte in Ansatz gebracht werden. Des Weiteren erfolgt üblicherweise eine Kostenreduktion durch die Belastung der Betriebsstätte mit anteiligen "Over-Head-Costs" durch das "ausländische Unternehmen".
Für die unternehmerische Betrachtungsweise ist es daher unerlässlich, bereits von Anfang an Gewissheit darüber zu haben, ob ein steuerpflichtiges Subjekt in Deutschland entstanden ist. Andernfalls kann sich die Gesellschaft nicht darauf einstellen, dass zukünftig möglicherweise Steuern zu zahlen sind. Im Nachhinein bekannt gewordene Steuerforderungen können aufgrund der Höhe und der fehlenden Planbarkeit Existenz bedrohend für das Unternehmen sein.
b) Steuerliche Folgen für die Gesellschafter
Da die Betriebsstätte keine separate Gesellschaft, sondern ein Teil der UK-Ltd. ist, kann die Betriebsstätte auch keine Dividende ausschütten. Eine Dividende kann lediglich die UK-Ltd. ausschütten, so dass für die steuerliche Behandlung der Dividendenausschüttung an die Gesellschafter die Ausführungen unter Ziff. VI, 1b gelten.
c) Steuerliche Folgen für die in Deutschland tätigen Arbeitnehmer
Sofern die UK-Ltd. in Deutschland keine Betriebsstätte errichtet und Mitarbeiter vorübergehend nach Deutschland entsendet hat, werden diese Arbeitnehmer in Deutschland nicht einkommenssteuerpflichtig, wenn sie nicht mehr als 183 Tage in Deutschland tätig sind. Ab dieser zeitlichen Begrenzung werden die Arbeitnehmer in Deutschland einkommensteuerpflichtig. Ist jedoch eine Betriebsstätte errichtet worden und sind die Kosten der entsendeten Arbeitnehmer der Betriebsstätte zuzuordnen, so sind die nach Deutschland entsendeten Arbeitnehmer bereits ab dem ersten Tage ihrer Tätigkeit in Deutschland einkommensteuerpflichtig. Die zeitliche Dauer ihrer Tätigkeit in Deutschland ist hiernach unbeachtlich (Art. 11 III DBA BRD-GB).
Sozialversicherungspflicht der Arbeitnehmer
Die Sozialversicherungspflicht richtet sich grundsätzlich nach dem Beschäftigungsort des Arbeitnehmers (§ 3 SGB IV - Territorialitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Grundsätze der Einstrahlung (§ 5 SGB IV) und der Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) modifiziert. Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird (§ 9 Abs. 1 SGB IV). Der in Deutschland Beschäftigte ist damit grundsätzlich in Deutschland sozialversicherungspflichtig. Dies entspricht auch der für die Sozialversicherung einschlägigen supranationalen Regelung (EWG-VO Nr. 1408/71), die der deutschen Rechtsnorm vorgeht (§ 6 SGB IV).
Sofern die UK-Ltd. Mitarbeiter nach Deutschland entsendet, ist demnach zu prüfen, ob die Mitarbeiter in Deutschland oder in Großbritannien sozialversicherungspflichtig werden. Nach der EWG-VO Nr. 1408/71 entsteht eine Sozialversicherungspflicht in Deutschland nicht, sofern die Arbeitnehmer nur vorübergehend nach Deutschland entsendet werden. Der Zeitraum für die Beurteilung der "lediglich vorübergehenden Tätigkeit" beträgt 12 Monate (Art. 14 I a EWG-VO Nr. 1408/71). Auf Antrag kann dieser Zeitraum um weitere 12 Monate verlängert werden.
VIII. Gestaltungsempfehlung nach Rechtsformvergleich
Aufgrund der Komplexität der Gesellschaftsformen und der unterschiedlichen rechtlichen und steuerlichen Folgen bei der Verwendung einer ausländischen Gesellschaft verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise. Eine pauschale Empfehlung einer ausländischen Gesellschaftsform - insbesondere der UK-Ltd. - sei nach dem Urteil des EuGH zu "Inspire Art" der Vorzug zu geben, kann nicht erfolgen. Vielmehr ist für die Verwendung einer ausländischen Gesellschaftsform zu prüfen, ob dies in das unternehmerische Konzept des deutschen Unternehmers passt, beispielsweise, ob eine Expansion in das Ausland geplant ist, ob dort bereits Kundenbeziehungen bestehen usw. Schließlich sollte auch bedacht werden, dass inländische Kunden und Lieferanten argwöhnisch auf die Verwendung einer derzeit in Deutschland noch nicht hinreichend bekannten Gesellschaftsform reagieren könnten. Dieser Vertrauensverlust - insbesondere auch gegenüber Banken - kann für die erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit nicht außer Betracht gelassen werden. Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass für einen in der BRD ansässigen Unternehmer mit vorwiegend inländischen Kunden und ohne ausreichenden Bezug zum Ausland die Nutzung der deutschen Gesellschaftsformen weiterhin anzuraten ist.
Rechtsanwalt und FA für Steuer- und Familienrecht Georg M. Hartmann
